Italiens Parlamentswahlen 2013
Italiens Regierung
Das Parlament in Italien besteht aus zwei Kammern: dem Senat (Senato) und der Abgeordnetenkammer (Camera dei Deputati). Die Abgeordnetenkammer mit ihren insgesamt 630 Sitzen ist die größere von den beiden Kammern. Ihre Mitglieder, die Abgeordneten, werden alle 5 Jahre auf nationaler Ebene gewählt. Das Mindestalter der Wähler ist 18 Jahre und um selbst Abgeordneter zu werden muss man mindestens 25 Jahre alt sein. Die Mitglieder des Senats werden gleichzeitig mit den Abgeordneten gewählt. Aber im Gegensatz zu der Abgeordnetenkammer werden die Mitglieder des Senats, auf regionaler Ebene gewählt. Jede der 20 Regionen Italiens stellt dafür eine bestimmte Anzahl an Senatoren, die sich je nach Bevölkerungsanzahl der Regionen unterscheidet. Außer der Region Molise, die nur 2 Senatoren stellt und dem Aostatal, die einen stellt, werden von jeder Region mindestens 7 Senatoren bereitgestellt. Dazu kommen noch bis zu 5 Senatoren auf Lebenszeit, die vom Staatspräsidenten für besondere Verdienste gewählt werden können. Auch Staatspräsidenten sind nach Ausscheiden ihres Amtes Senatoren auf Lebenszeit. Um als Senator gewählt zu werden muss man mindestens 40 Jahre alt sein. Das Mindestalter für Wähler des Senats ist 25 Jahre. Obwohl der Senat mit 315 Sitzen deutlich kleiner ist als die Abgeordnetenkammer, ist er nicht gleich unbedeutender. Denn beide Kammern sind, trotz der oben genannten Unterschiede, gleichberechtigt und verabschieden zum Beispiel gemeinsam neue Gesetze oder wählen einen neuen Ministerpräsidenten.
Das Wahlgesetz
Das Wahlgesetz wird in Italien „Porcellum“ genannt, was so viel bedeutet wie „Schweinerei“, da die Bündnisse und Parteien, die die Mehrheit der Stimmen erlangen auch automatisch die Mehrheit der Sitze erhalten. Da ist es egal wie knapp es ist. Das nennt man die „Mehrheitsprämie“. Die Sitzvergabe in der Abgeordnetenkammer unterscheidet sich jedoch von der im Senat.
Da die Wahlen für die Mitglieder der Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene ablaufen, zählt es hier welche Partei landesweit die Mehrheit erreicht. Wenn sie diese kriegt, erhält die Partei 55% (340 Sitze) der Gesamtzahl der Sitze in der Kammer. Die restlichen 45% werden auf die übrigen Parteien verteilt. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass eine Partei mindestens 4% der Stimmen erhalten muss, um einen Sitz in der Abgeordnetenkammer zu bekommen. Es sei denn sie schließt sich vor den Wahlen einer Koalition an, dann reichen schon 2%. Eine Voraussetzung für die Anerkennung als Koalition ist ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
Im Senat ist es ein wenig anders, da die Wahlen auf regionaler Ebene ablaufen. Das heißt, dass pro Region eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Senat zu vergeben sind. Hierbei kommt es auch auf die Größe der jeweiligen Region an, denn umso größer die Region umso mehr Sitze gibt es zu vergeben. Aber auch im Senat gibt es die Mehrheitsprämie. Wenn eine Partei oder Koalition die Mehrheit in einer Region kriegt, dann erhält sie wieder 55% von den zu vergebenen Sitzen. So hat zum Beispiel die Region Lombardei insgesamt 49 Sitze im Senat und wer dort die Mehrheit erlangt, kriegt von den 49 Sitzen 55%, also 27 Sitze. Einzelne Parteien brauchen für einen Sitz im Senat 8% der Stimmen, Koalitionen nur 3%.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen
Obwohl die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani nur eine knappe Mehrheit (29,55%) vor Silvio Berlusconis Rechtsbündnis (29,18%) erringen konnte hat sie durch das Wahlgesetz die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Grillos Movimento 5 Stelle erreichte 25,55% und Con Monti per l’Italia 10.56%. Unklare Verhältnisse gibt es jedoch im Senat, denn anders als im Abgeordnetenhaus kam es dort zu keiner absoluten Mehrheit von 158 Sitzen. Bersanis Bündnis erlangte mit 31,63% 113 Sitze im Senat. Das Bündnis von Berlusconi hat mit 30.72% 117 Sitze erreicht und somit herrscht ein ungefähres Stimmgleichgewicht zwischen beiden Bündnissen. Selbst eine Koalition von Bersani und Monti (19 Sitze) würde nicht zur absoluten Mehrheit reichen. Beppe Grillos Partei erlangte 54 Sitze (23.79%) und Montis Scelta Civica 9,13%. Da keine Partei die absolute Mehrheit hat entstand eine Patt-Situation. So können sich die unterschiedlichen und verfeindeten Parteien bei wichtigen Entscheidungen blockieren und das macht eine gut funktionierende Regierung schwer umsetzbar.
Situation nach den Wahlen
Am 22. März 2013 beauftragte der Staatspräsident Giorgio Napolitano Bersani damit eine Regierung zu bilden. Er scheiterte selbst nach sechstägigen Sondierungsgesprächen eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Nachdem er auch seinen Kandidaten zur Wahl des Nachfolgers vom Staatspräsidenten nicht durchsetzen konnte trat er als Parteichef der PD zurück. Er wurde am 11. Mai 2013 von Guglielmo Epifani ersetzt. Da kein Nachfolger für den Posten als Staatspräsidenten gefunden wurde, trat Giorgio Napolitano, der eigentlich zurückgetreten war, auf Bitten anderer Politiker nochmal zur Wahl an und wurde wiedergewählt.
Aufgrund der Regierungskrise beauftragte Giorgio Napolitano am 24. April als neuer bzw. alter Staatspräsident den Vizechef der PD und Ministerpräsidenten Enrico Letta eine neue Regierung zu bilden. Dies gelang ihm auch, indem er es schaffte, dass sich die Demokraten (Partito Democratico), die Zentrumspartei (Scelta Civica) und die Konservativen (Popolo della Libertà) zu einer Koalition zusammenschlossen.
Quellen
http://www.reise-nach-italien.de/italien-parteien.html
http://de.euronews.com/tag/parlamentswahlen-in-italien-2013/
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/ItalienischePolitik.html
http://de.wikipedia.org/wiki/ParlamentswahleninItalien2013
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-kompliziertes-wahlrecht-a-410845.html
http://de.wikipedia.org/wiki/PierLuigiBersani
http://de.wikipedia.org/wiki/GiorgioNapolitano
http://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Letta
http://de.euronews.com/2013/04/27/neue-regierung-italiens-zweckehe-steht/